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Untersuchungsausschuss Berater: Nach der Sommerpause HIL

  1. isterium und Bundeswehr nimmt nach der Sommerpause des Bundestages seine Arbeit wieder auf. In der ersten öffentlichen Anhörung stehen Vorgänge bei der bundeseigenen HIL GmbH, der Heeresinstandsetzungslogistik, auf der Tagesordnung
  2. In zwei Sitzungen des Untersuchungsausschusses beschäftigten sich die Abgeordneten mit der Privatisierung der drei Hauptwerke der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL). Die Prüfung, ob eine Privatisierung möglich ist, wurde nicht an die bestbewertete Rechtsanwaltskanzlei vergeben, sondern an die zweitschlechteste
  3. Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 26. September 2019, dar (Fortsetzung der Zeugenvernehmung, siehe auch Vergabeblog.de vom 17/09/2019, Nr. 42005). Es geht um die HIL GmbH, der bundeseigenen Gesellschaft für Heeres-Instandsetzungs-Logistik. Nach seinem Eindruck war die Privatisierung ein Anliegen der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Vorgaben der Politik zu akzeptieren.
  4. Der Untersuchungsausschuss: Er ist ein gem. Art. 44 GG mit eigenen Rechten ausgestattetes Hilfsorgan des Bundestages. Der Bundestag kann die besonderen Befugnisse des Art. 44 GG nicht selbst wahrnehmen. Deshalb kann auch der Untersuchungsausschuss selbst parteifähig sein. BVerfGE 105, 197, 220
  5. Im Untersuchungsausschuss war die Vergabe der Beraterverträge für die Privatisierung der HIL-Werke schon mehrfach Thema, weil die Opposition vermutet, dass die Vergabe an die Kanzlei rechtswidrig..
  6. isteriums. © picture alliance/imageBroker. Im Eiltempo wollte die damalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder 2016 die Heeres-Instandsetzung-Logistik (HIL) an die Industrie verkaufen
  7. Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der erste Untersuchungsausschuss der Zweiten Republik der von der Opposition eingesetzt wurde. Bis Ende 2014 konnte ein Untersuchungsausschuss nur durch die Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden. [17

Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen. Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschuss in einem Bericht. I. Allgemeine Voraussetzungen 1. Titel Gem. § 704 ZPO ein rechtskräftiges oder für vorläufi Die Entscheidung des Untersuchungsausschusses, daß ein Mitglied auszuscheiden hat, bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder; bei dieser Entscheidung wird das betroffene Mitglied gemäß § 5 Abs. 2 vertreten. (3) Ein Ausschußmitglied scheidet ferner aus, wenn es der Fraktion, von der es benannt wurde, nicht mehr angehört. Satz 1 gilt für das die Antragstellenden nach § 2. Die Berateraffäre hat einen Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgelöst. Genauer gesagt einen Untersuchungsausschuss im Verteidigungsausschuss. Dieser soll die Praxis in der Bundeswehr und das Verteidigungsminsterium (BMVg) prüfen. Hier treffen die Interessen der Opposition und der Koalition aufeinander. FDP, die Linke, AfD und Grüne wollen hier Aufklärung bringen. Mittlerweile zeigen auch CDU/CSU und SPD den Willen zur Aufklärung in der Berateraffäre. Die Berateraffäre und der. Nach Auswertung der Bewerbungen stellte sich heraus, dass die vom Ministerium gewollte Kanzlei auf dem vorletzten Platz gelandet war. Als sich dies abzeichnete, musste noch vor Ablauf der Ausschreibungsfrist auf Weisung des Ministeriums das Vergabeverfahren gestoppt werden, schilderten die Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Berateraufträgen des BMVg am vergangenen Donnerstag.

Untersuchungsausschuss Kontrollinstrument des Parlaments, das Missstände im öffentlichen Leben oder Fehlverhalten von Personen, zum Beispiel Abgeordneten, Regierungsmitgliedern oder Beamten, aufklären soll. Im Bundestag können mindestens 25 % der Abgeordneten erzwingen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Untersuchungsausschüsse tagen in der Regel öffentlich, alle Fraktionen. Untersuchungsausschuss Parteispenden, 1999: Es geht um Konten mit bis zu 2,1 Millionen nicht angegebenen Spenden an die CDU. Kronzeugen sind Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie kommt ein solcher Ausschuss zustande, wie setzt er sich zusammen, welche Funktion hat er? Funktion. Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann der Bundestag alle Sachverhalte prüfen, die er für aufklärungsbedürftig hält. Insofern sind Untersuchungsausschüsse ein demokratisches Element zur Kontrolle von Regierungsaktivitäten. Von Kungeleien will der ehemalige HIL-Geschäftsführer Gerd Kaptein nichts wissen. (Foto: picture alliance/dpa) sagt er im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Kaptein war in der Ära.

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr erklärte die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin den Abgeordneten am Donnerstag, als sie pünktlich um 13:30 Uhr im Sitzungssaal 3. In Deutsch­land und Europa gibt es — so Dr. med. Elis­a­beth Leut­ner von der Organ­i­sa­tion Ärzte für das Leben — keine Aktiv-Impf­stoffe gegen die Virus-Infek­tion­skrankheit­en Hepati­tis A, Röteln und Wind­pock­en, die nicht mit Hil­fe men­schlich­er Zel­llinien von abgetriebe­nen Kindern (Föten; humane fetale Zellen) hergestellt werden

Der ehemalige HIL-Prokurist ließ erkennen, dass er sowohl die Vergabe des Auftrags an die Kanzlei als auch die Bemühungen des Ministeriums, die HIL in derartig kurzer Zeit zu privatisieren, für. Stoff für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag? Dass wichtige Unterlagen fehlen, ist vor allem deswegen alarmierend, weil das Bundesministerium der Verteidigung die HIL verkaufen will (wir berichteten). Dazu Katja Keul, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen: Diese Rechte sind natürlich immens relevant sowohl für den.

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  1. isterien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien, insbesondere der Arbeitstherapie Modellbau in Ansbach und.
  2. News zu Untersuchungsausschuss im Überblick: Hier finden Sie alle Meldungen und Informationen der FAZ zum Thema Untersuchungsausschuss
  3. HIL GmbH - Angst im Modell-Suder. HIL GmbH - Angst im Modell-Suder. Veröffentlicht am 14. September 2019 von Patrick Pehl . In der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur so genannten Berateraffäre ging es um die Heeresinstandsetzungslogistik GmbH - kurz HIL. Diese sollte privatisiert werden. Auch hier wurden Beraterverträge dubios vergeben und auch die Wirtschaftlichkeit der.
  4. Tagged with Untersuchungsausschuss. Bonn/Berlin/Mainz. Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH - kurz HIL - steht auf der Kippe
  5. Am Donnerstag befragt der Untersuchungsausschuss weitere Zeugen zur HIL. (dts) Lesen Sie auch. Berateraffäre: Nun prüft der U-Ausschuss, ob von der Leyen vorgeladen werden darf. Schäfer-Gümbel.
  6. 2 Wird dies erst nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses bekannt, so hat es auszuscheiden. (2) 1 Hält das Mitglied die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht für gegeben, so entscheidet der Landtag auf Antrag des Untersuchungsausschusses. 2 Bis zur Entscheidung des Landtages wird das Mitglied vertreten. (3) 1 Beim Ausscheiden eines Mitgliedes tritt ein Stellvertreter an seine Stelle; für.

Untersuchungsausschuss auf das von ihr gewünschte Ergänzungsthema anzusetzen. 2. Erzwingung der Einsetzung des Ausschusses durch Klage Für den Fall, dass der Bundestag es ablehnen sollte, auf den Antrag der W und ihrer politischen Freunde hin den begehrten Untersuchungsausschuss einzusetzen, bleibt zu prüfen, ob die Einsetzung durch eine Klage erzwungen werden kann. In Frage kommt eine. Am Ende des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre nimmt die Opposition noch mal die frühere Verteidigungsministerin ins Visier. Ursula von der Leyen trage die Gesamtverantwortung für die. Lernen Sie die Übersetzung für 'untersuchungsausschuss' in LEOs Englisch ⇔ Deutsch Wörterbuch. Mit Flexionstabellen der verschiedenen Fälle und Zeiten Aussprache und relevante Diskussionen Kostenloser Vokabeltraine Der Untersuchungsausschuss hat deutlich gemacht, dass alleine bei der Planung zur Abgabe der HIL-Werke mindestens 20 Millionen Euro verschwendet wurden. In den Verwaltungsermittlungen hat das Ministerium keine Verantwortlichkeiten benannt. Durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss musste auch hier das Verteidigungsministerium seine Haltung korrigieren: Mittlerweile laufen Disziplinarverfahren.

Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn, begrüßte den Stopp der Privatisierung: Der Stopp der HIL-Privatisierung war längst überfällig. Die Pläne waren von Anfang an grundfalsch. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sei klar geworden, wie sehr seitens des Ministeriums. Untersuchungsausschuss: Hilfe, der Verfassungsschutz! Jetzt wurde bekannt, dass er Abgeordnete der Linken im Bundestag überwacht - von den Neonazi-Morden aber will er nichts mitbekommen haben Die Mitglieder im Untersuchungsausschuss kritisieren einem Bericht zufolge das Verteidigungsministerium für mangelnde Transparenz. Die Behörde hat offenbar darauf reagiert

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen die umstrittene Privatisierung der Panzerwerkstätten der Bundeswehr entschieden. Damit rückt sie von der Linie ihrer. Pro­zess­kos­ten­hil­fe; Rechts­schutz­ver­si­che­rung; Rechts­dienst­leis­tun­gen; Steu­er­recht; All­ge­mei­nes; Rechts­lu­pe & Co. Anwalts­lu­pe; Außen­wirt­schafts­lu­pe; Bera­ter­lu­pe; Betreu­ungs­lu­pe; Ener­gie­lu­pe; Euro­pa­lu­pe; Hand­werks­lu­pe; Inno­va­ti­ons­lu­pe; Insol­venz­lu. Inhalt Vorwort 4 Kapitel 1: Rüstungswesen 6 1.1 Zahlen, Daten, Fakten 7 1.2 Jahresrückblick 2018 11 1.3 Modernisierung des Rüstungswesens 33 1.4 Entwicklung wesentlicher Großprojekte 47 1.5 Rück- und Vorschau 54 Kapitel 2: Projektbezogene Informationen 71 Einführende Erläuterungen 72 2.1 NATO-Hubschrauber NH90 TTH 80 2.2 NATO-Hubschrauber NH90 NTH (SEA LION) 8 Untersuchungsausschuss (Breitscheidplatz) hat eine Entscheiderin aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über das Asylverfahren des späteren Attentäters Anis Amris berichtet. Er habe sich dabei nicht besonders auffällig verhalten, erklärte die Zeugin F. C. in ihrer Vernehmung am Donnerstag: Ich kann eigentlich nichts Großartiges mehr zu dieser Anhörung sagen. Die.

Wirecard-Bilanzskandal: Untersuchungsausschuss startet heute. Berlin - Es ist der wohl größte Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Die Aufsichtsbehörden führte der Dax-Konzern Wirecard an der Nase herum Seit einem dreiviertel Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss des Bundestags Licht ins Dunkle von Beraterverträgen zu bringen. Sie wurden unter Ursula von der Leyen als Ministerin abgeschlossen Die Privatisierung der HIL-Werke sollte ohne vernünftigen Plan von der ehemaligen Staatssekretärin Suder in drei Monaten durchgepaukt werden. Dabei war von Anfang an der Wurm drin: Wieder einmal viel zu hohe Kosten für externe Berater und unklare Ausschreibungen. Wir werden daher auch diese Unregelmäßigkeiten im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre genau durchleuchten und für. U-Ausschuss Der Untersuchungsausschuss tagt, und Aufklärung ist angesagt. Doch Zeugen, die man wünscht zu hören, sie lassen sich von ihm nicht stören. Und die, die tatsächlich erscheinen, sie schweigen allesamt, und meinen, sie müssten nichts zur Sache sagen und sich der Aussage entschlagen! Der Ausschuss sitzt im Saal verdutzt, und keiner weiß, wozu er nutzt. Nichts wird geklärt, und.

Berateraffäre: Abgeordnete kritisierenver

Es ist wichtig, dass der Untersuchungsausschuss zum Tierschutz bei Tiertransporten (ANIT) vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen hat. Denn wir alle wissen, dass es Defizite gibt. Es liegt jetzt an der EU-Kommission, diese zu beheben. Sie muss schnell eine Überarbeitung der Verordnung aus 2005 anstoßen und vorantreiben. Umsetzungsdefizite aufspüre Lohn­steu­er­hil­fe; Wett­be­werbs­recht; Rechts­lu­pe & Co. Anwalts­lu­pe; Außen­wirt­schafts­lu­pe; Bera­ter­lu­pe; Betreu­ungs­lu­pe; Ener­gie­lu­pe; Euro­pa­lu­pe; Hand­werks­lu­pe; Inno­va­ti­ons­lu­pe; Insol­venz­lu­pe; Inter­net­lu­pe; Jagd­lu­pe; Kanz­lei­lu­pe; Land­wirt­schafts­lu­pe.

Berateraffäre: Untersuchungsausschuss - Getürkte Vergabe

Vor dem Untersuchungsausschuss zur Bundeswehr-Berateraffäre musste sie in Berlin Fragen beantworten - und räumte Fehler ein. 6. Zu Beginn ihrer Aussage holt Ursula von der Leyen weit aus. Nun also gibt es ins Sachen Bundeswehr bzw. Verteidigungsministerium wieder einen Untersuchungsausschuss. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und LINKE bringen das für die Einsetzung des. Wie ein Kämpfer gegen Windmühlenflügel wirkt Norbert Dippel freilich keineswegs, wie er als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses beredt von seinen letzten Monaten als ausgefuchster Vergabe-Jurist der HIL GmbH berichtet, der bundeseigenen Gesellschaft für Heeres-Instandsetzungs-Logistik. 2.500 Beschäftigte bringen in den drei Werken in St. Velten, Darmstadt und. Der Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit den Fragen befasst, inwieweit es im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums beim Umgang mit externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Rechts- und Regelverstößen gekommen ist, inwiefern persönliche Beziehungen beziehungsweise Kennverhältnisse für Beauftragungen eine Rolle gespielt haben, ob strukturelle Mängel zu beklagen. Die Privatisierung der HIL Werke ist Thema eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dort geht es auch um den Einsatz von teuren externen Beratern. Alleine für die HIL Werke hat die.

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag - juracademy

Aufsichtsratsmitglied der HIL GmbH erhebt schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsministerium. Die Leitung des Verteidigungsministeriums macht eine Vorgabe, der Apparat läuft wie geschmiert und setzt sie selbst bei erheblichen Bedenken um: Dieses Strickmuster hatte sich bei der Aufarbeitung der sogenannten Berateraffäre im Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschuss gezeigt, als es um. Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die Welt (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) demnach mangelnden Aufklärungswillen vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen. 21.09.2020, 10:09 Uhr. https: - RUBIKON: Re-Upload: Die Berliner Demonstrationen (14. Sitzung Corona-Untersuchungsausschuss)RUBIKON: Re-Upload: Die Berliner Demonstrationen RUBIKON: Re-Upload: Mittelstand in der Krise (13. Sitzung Corona-Untersuchungsausschuss)RUBIKON: Re-Upload: Mittelstand in der Krise (13. Sitzung 21.09.2020, 10:09 Uhr. https: - RUBIKON: Re-U Der Untersuchungsausschuss zum Tierschutz bei Tiertransporten hat vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe des Ausschusses ist die Untersuchung von mutmaßlichen Verstößen gegen das EU-Recht zum Schutz von Tieren während des Transports innerhalb und außerhalb der EU auf Luft-, Straßen-, Schienen- und Seewegen. Gestern war die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Das sei nun nachgeholt worden. Am Donnerstag befragt der Untersuchungsausschuss weitere Zeugen zur HIL. Quelle: dts Nachrichtenagentur. Anzeige. Gern gelesene Artikel. Merkel-Regime verschleiert. Der Untersuchungsausschuss will wissen, ob die Kanzlerin als Fürsprecherin der Autoindustrie mit Schwarzenegger frühstückte und wann sie Wind vom Dieselbetrug bekam Grüne, Linke und FDP fordern in dem Untersuchungsausschuss unter anderem Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat. Zudem geht es um sogenannte. Foto: Verteidigungsministerium, über dts Berlin (dts) - Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die Welt (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) demnach mangelnden Aufklärungswillen vor. Der.

Verteidigungsministerium: Teure Berater für HIL-Panzerwerk

Deutscher Bundestag - Ex-Geschäftsführer beklagt „Hexenjag

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Untersuchungsausschuss - Wikipedi

Deutscher Bundestag - Untersuchungsausschüss

Bis in den Abend hinein befragten die Abgeordneten am Mittwoch eine Mitarbeiterin (28) des Jugendamts. Sie hatte ihre Stelle dort gerade erst angetreten, als 2015 die Meldung einer. In dem Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz 2002 wurde das traditionelle Seeamtsverfahren vor einem Untersuchungsausschuss beibehalten. Ob ein Seeamtsverfahren gegen einen Beteiligten eingeleitet wird, entscheidet heute jedoch nicht mehr, wie früher, die/der Vorsitzende der Seeämter, sondern eine andere Stelle innerhalb der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Mit der Reform.

Schema zum Untersuchungsausschuss, Art

Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein UAbgG SH

500 Millionen Euro kostet uns der Maut-Quatsch - und Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigt null Schuldbewusstsein.Jetzt die #heuteshow abonnieren: http://ly.. Die Privatisierung der HIL-Werke ist Thema eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dort geht es auch um den Einsatz von teuren externen Beratern. Alleine für die HIL-Werke hat die.

Berateraffäre Podcast - Untersuchungsausschuss

Im Juli 2019 wurden knapp 40 Seiten aus dem Ordner MAT A BMVg-16 A Nr. 17 an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium (BMVg) geschickt Verstöße gegen Recht und Regeln bei der Vergabe von Beraterverträgen soll der Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses unter die Lupe nehmen. Doch bei der Sitzung in der vergangenen Woche hatten sie es erst einmal mit einem Zeugen zu tun, der mächtig Frust abließ. Gerd K. war Referatsleiter im Ministerium, wechselte dann in den Job eines Geschäftsführers der bundeseigenen HIL.

Berateraffäre: Untersuchungsausschuss - Ministerium

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie (kurz: PUA Elbphilharmonie) der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Aufgabe, die Kostenentwicklung und Verantwortlichkeiten beim Bauprojekt Elbphilharmonie zu klären und dem Parlament zu berichten, wie künftig bei großen Bauprojekten unverhältnismäßig hohe Kostensteigerungen zulasten der Stadt verhindert werden können Hill+Knowlton; Hill+Knowlton Strategies; HRE; HRE-Untersuchungsausschuss; Hypo-Real-Estate-Untersuchungsausschuss; Hypo Real; IFD; IIF; IKB; ILSI; Information Medien Agrar; Informedia-Stiftung; Infrastrukturgesellschaft Verkehr; Inhalt A-Z; Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft; Innoplanta; INSM; Institute Environment & Sustainability ; Institute for European Affairs; Institute for Monetary. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Kindesmissbrauch hat zum ersten Mal Mitarbeitende aus Jobcenter, Kreispolizeibehörde und Kreisverwaltung Lippe befragt. In ihren Aussagen haben die Mitarbeiterinnen und ein Polizist dem PUA ihre Erinnerungen berichtet und wurden durch die Mitglieder des Ausschusses befragt. Die Missbrauchsfälle haben die Mitarbeitenden nachhaltig. Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Foto: Kuhlmann /MSC.Lizenz: CC BY 3.0 Vernichtung der Daten erfolgte Monate nach dem Antrag des Untersuchungsausschusses, sie als.

Untersuchungsausschuss bp

Untersuchungsausschuss ohne Folgen. Am Montag kündigte das Unternehmen an, dass es sofort bereit sei, mit den lokalen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Standards in der Branche zu verbessern. Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre. Von der Leyen stand wegen verschiedener Rüstungsprojekte, vielfältiger Ausrüstungsmängel und der Affäre um externe Berater in der Kritik. Berater. Vernehmungen von Kriminalbeamten, die für die Ermittlungen des Falles zuständig waren, im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages ergaben, dass es, obwohl gegen den später verurteilten. Dokumenttyp Gesetzgebungsverfahren | Datum 19. Juni 2015 cpv-Code: Gesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages . Nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) im November 2011 wurde offenbar, dass es dieser rechtsterroristischen Gruppierung über einen Zeitraum von fast vierzehn Jahren gelungen war, von den.

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